Rechtsprechung
BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Anordnung: Verwendung etwaiger Einnahmen aus dem "Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein" vorläufig nur im Rahmen veranschlagter Ausgaben für Investitionen zur Ausgabendeckung
- Judicialis
LV Schleswig-Holstein Art. 53 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Überprüfung des "sell and lease-back" von Liegenschaften eines Bundeslandes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 57
- NVwZ 1999, 173
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Zum "Landesrecht" im Sinne von Art. 44 Nr. 2 LV gehören auch Ermächtigungsvorschriften im organschaftlichen Rechtskreis (vgl. BVerfGE 20, 56 und BVerfGE 79, 311 zum insoweit inhaltsgleichen Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).Dies stünde in Widerspruch zu dem in der demokratischen Ordnung des Staates hochrangigen Verfassungsgrundsatz, daß Kredit nur in dem Umfang der Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter in Anspruch genommen werden darf (BVerfGE 79, 311 ).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Zum "Landesrecht" im Sinne von Art. 44 Nr. 2 LV gehören auch Ermächtigungsvorschriften im organschaftlichen Rechtskreis (vgl. BVerfGE 20, 56 und BVerfGE 79, 311 zum insoweit inhaltsgleichen Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Eine Verwirkung des Antragsrechts kommt mit Blick auf den objektiven Charakter des Normenkontrollverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 208 ), das zudem an keine Frist gebunden ist, grundsätzlich nicht in Betracht.
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Dies gilt insbesondere, wenn der Vollzug eines Parlamentsgesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 82, 310 ; stRspr). - BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Die Zuweisung der - Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nachgebildeten - Normenkontrolle ist wirksam (vgl. BVerfGE 38, 258 ). - BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Schon darin liege ein schwerer Nachteil im Sinne von § 32 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 53 ). - BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93
Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die …
Auszug aus BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Ist dies nicht der Fall, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsmäßig erwiese (vgl. BVerfGE 88, 173 ; stRspr).
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Der Antrag ist auf einen tauglichen Gegenstand gerichtet, da die angegriffenen Regelungen der § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs. 4, § 7 und § 11 MietenWoG Bln zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Rechtswirkungen entfaltet haben und weiterhin entfalten (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 38, 258 ; 79, 311 ; 99, 57 ; 119, 96 ). - BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
Die modifizierende Tenorierung der einstweiligen Anordnung unter Verzicht auf eine vollständige Aussetzung des Gesetzesvollzugs entspreche der Rechtsprechung des Senats zum Erlass von einstweiligen Anordnungen im Haushaltsverfassungsrecht (unter Verweis auf BVerfGE 99, 57 ).aa) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Parlamentsgesetz stellt einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dar (vgl. BVerfGE 104, 23 ; vgl. ferner BVerfGE 99, 57 für die Konstellation einer - Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nachgebildeten - Normenkontrolle von Landesrecht nach Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG).
Demnach ist die Aussetzung des Vollzugs eines Haushaltsgesetzes oder eines entsprechenden Änderungsgesetzes an besonders strengen Anforderungen zu messen (vgl. BVerfGE 99, 57 ; zur landesverfassungsprozessrechtlichen Lage in Nordrhein-Westfalen VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 19/10 -, juris, Rn. 40).
Der Möglichkeit der Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien kommt vielmehr im Rahmen der Folgenabwägung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 81, 53 ; vgl. ferner BVerfGE 7, 367 ; 86, 390 ; 99, 57 ;… vgl. Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 121 ;… Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 211).
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Napster
Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr). - BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01
Aktenvorlageverlangen
Bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 99, 57 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, NJW 2001, S. 3253 ).Der in der Hauptsache gestellte Antrag erweist sich nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 91, 140 ; 99, 57 ; 103, 41 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, NJW 2001, S. 3253 ).
Abzuwägen sind die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich später aber in der Hauptsache ergäbe, dass damit eine zu Recht behauptete Verfassungsrechtsposition vorläufig ungeschützt geblieben ist, gegen die Nachteile, die einträten, wenn die Anordnung erginge, sich in der Hauptsache aber erwiese, dass damit einstweilig Schutz für eine zu Unrecht behauptete Verfassungsrechtsposition gewährt wurde (vgl. BVerfGE 88, 173 ; 99, 57 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, NJW 2001, S. 3253 - stRspr).
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 , stRspr). - BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr). - BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr). - BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24
Erfolgreicher Eilantrag betreffend die Räumung und Herausgabe einer Wohnung im …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14
Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
Zählverfahren
- BVerfG, 10.12.2019 - 2 BvR 2061/19
Einstweilige Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs bei einer Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - VerfGH 6/02
Landeshaushalte 2001 und 2002 wegen kreditfinanzierter Rücklagen …
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
- BVerfG, 01.03.2019 - 2 BvR 305/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 2392/12
DNA-Analyse (Körperzellen; Entnahme; molekulargenetische Untersuchung; künftige …
- BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98
'Schule in Freiheit'
- BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Zwangsvollstreckung zur Abgabe …
- BVerfG, 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13
Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener …
- BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09
Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
- BVerfG, 15.10.2020 - 2 BvR 1786/20
Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem …
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvR 2425/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14
Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23
Erfolgreicher Eilantrag im Falle einer bevorstehenden Wohnungszwangsräumung bei …
- BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
Erlass einer eA zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier …
- VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 60-VIII-20
Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der …
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24
Erfolgreicher Eilantrag betreffend die Räumung und Herausgabe einer …
- BVerfG, 02.12.2013 - 2 BvR 2419/13
Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19
Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417
Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung eines Haftbefehls zur …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - VerfGH 9/06
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze …
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02
Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes …
- BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
- BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23
Teilweise erfolgreicher Eilantrag betreffend die Zwangsräumung von Wohnraum bei …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvR 554/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe …
- BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22
Erfolgreicher Eilantrag eines psychisch erkrankten Räumungsschuldners gegen eine …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
- BVerfG, 08.11.2000 - 1 BvR 1577/00
Sofortvollzug einer Untersagung gem KredWG § 37 nach KredWG § 49 - Abwägung der …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
- BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen Räumung einer Wohnimmobilie bei gesundheitlich …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - VerfGH 19/10
Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des …
- BVerfG, 13.08.2019 - 2 BvR 900/19
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen …
- BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
- BVerfG, 28.07.2002 - 1 BvQ 25/02
Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum …
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 2069/01
Ablehnung einer eA, die Postbank zur Weiterführung eines gekündigten …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvQ 21/00
Keine einstweilige Anordnung gegen Vermögensrechtsergänzungsgesetz
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - VerfGH 9/06
Vereinbarkeit der Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 09.07.2014 - 2 BvR 951/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 12.05.2003 - 2 BvR 570/03
Keine einstweilige Aussetzung der Besuchssperre für die Verlobte eines in …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01
Pharma-Unternehmen scheitert mit Eil-Antrag gegen Arzneimittel-Festbeträge
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07
Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …